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3/2015, Die Öffentlich-rechtliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften in der Schweiz.

Die Öffentlich-rechtliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften in der Schweiz. Prof. Dr. iur. can. Adrian Loretan-Saladin, Dr. phil., Dr. iur. Quirin Weber (Länderrecht CH) . Prof. Alexander H.E. Morawa, S.J.D. (Völkerrecht) (unter Mitarbeit von Gabriel Zalazar, MLaw). Zentrum für Religionsverfassungsrecht/ Center for Comparative Constitutional Law and Religion. Universität Luzern, September 2013.

 

Gutachten Anerkennung (PDF)

 

Mit grossem Interesse habe ich auf die Veröffentlichung des Gutachtens gewartet. Imponierend ist das dem Text voran gestellte Literaturverzeichnis mit 43 Seiten, gefolgt von 5 Seiten Gerichtsurteilen.

Damit nicht genug, sind die Fussnoten mit den Quellen und Verweisen dominierend. So folgen zum Beispiel auf der Seite 51 ganzen 3 Zeilen Text der Rest der Seite Fussnoten. So entsteht die Meinung, dass es sich bei diesem Gutachten um einen in jeder Beziehung fundierten Text handelt. So weit es sich um den juristischen Aspekt handelt, mag es stimmen.

 

«Der» Islam?

Allerdings scheinen die Autoren noch nie davon gehört zu haben, dass es einige Forschungsarbeiten und Publikationen zum Islam im Allgemeinen und zum Islam in der Schweiz im Speziellen gibt. Wenigstens ist davon im Text nicht viel zu spüren.

So lesen wir nur vom Islam, ohne zu differenzieren. Sunniten und Schiiten? Offensichtlich noch nie gehört. Die Unterscheidung ist sehr wichtig, weil sich diese beiden Richtungen zum Teil stark unterscheiden und die Feindseligkeiten seit der Trennung bis in die heutige Zeit nie ganz aufgehört haben und besonders in Irak wieder heftig aufgeflammt sind.

 

Aleviten sind keine «liberalen» Muslime!

Die Aleviten werden nur als «liberale» Muslime (S.53) beschrieben. Dass sich eine respektable Zahl von Aleviten nicht als zum Islam zugehörig betrachtet, sei nur am Rande erwähnt. Nach jahrzehntelangen Diskriminierungen und sogar Verfolgungen in der Türkei haben sie es verdient, als eigenständige Religionsgemeinschaft behandelt zu werden. Obwohl sie uns durch ihre starken Integrationsbemühungen und ihre demokratischen Strukturen als «liberal» erscheinen, werden wir ihnen nicht gerecht, wenn wir sie darauf reduzieren.

Aleviten sind in Deutschland und Österreich als eigenständige Religionsgemeinschaften anerkannt.

 

Ursula Spuler-Stegemann schrieb zu dieser Frage ein Gutachten und kam zum Schluss, dass die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. eine eigenständige Religionsgemeinschaft ist und nicht unter Islam subsumiert werden darf. (1) Dies hat dann auch dazu geführt, dass in Schulen alevitischer Religionsunterricht erteilt werden darf. Das heisst, alevitische Kinder brauchen nicht einen islamischen Religionsunterricht zu besuchen, in dem – vielleicht – ein paar wenige Stunden das Alevitentum behandelt wird. Eigentlich müssten dies die Autoren wissen, fügten sie doch in der Fussnote 289 ein Zitat ein: «Die Alevitische Gemeinde Deutschlands wurde als Religionsgemeinschaft anerkannt und erteilt in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Bayern alevitischen Religionsunterricht. Ihre Mitglieder legen Wert darauf, nicht als Muslime, sondern als Aleviten bezeichnet zu werden.» (2)

 

Obwohl die Ahmadiyya zahlenmässig nicht ins Gewicht fallen, dürften sie auch nicht einfach ignoriert und dem Islam zugeschlagen werden.

 

Strukturelle Probleme

Verstehen sich die Autoren als Propheten? Dieser Eindruck könnte entstehen, wenn sie die strukturellen Probleme als «nicht unüberwindbar» bezeichnen:

«Die für die Erlangung des Körperschaftsstatus erforderlichen Kriterien der hinreichenden institutionellen und mitgliedschaftlichen Verfasstheit und der Gewähr der Dauer stossen bei islamischen Gemeinschaften auf strukturelle Probleme, die jedoch nicht unüberwindbar sind.» (S. 108)

Wie diese Probleme gelöst werden sollen, ist rätselhaft. Nach langjährigen Beobachtungen gehen die Schätzungen und Hochrechnungen davon aus, dass von den statistisch als Muslimen gezählten Menschen kaum mehr als 15% als Mitglieder der schätzungsweise 200 islamischen Gemeinschaften bezeichnet werden können.

Wenn sich die Autoren die Mühe gemacht hätten, zum Beispiel auf inforel.ch die Beschreibungen der Islamischen Gemeinschaften zu lesen, wüssten sie, dass eben gerade die strukturellen Probleme das Haupthindernis für eine Anerkennung bilden.

 

Unterdessen ist das Handbuch «Islam in Basel-Stadt und Basel-Landschaft» erschienen. Darin kann alles nachgelesen werden.

 

Anerkennung von regionalen Dachorganisationen?

Interessant wäre es gewesen, wenn die Autoren untersucht hätten, ob die regionalen Dachorganisationen Basler Muslim Kommission (BMK), die Vereinigung der islamischen Organisationen in Zürich (VIOZ), die Islamische Gemeinde Luzern oder der Dachverband islamischer Gemeinden der Ostschweiz und des Fürstentums Liechtenstein (DIGO) juristisch als Religionsgemeinschaft anerkannt werden könnten. Leider haben dies die Autoren versäumt.

 

Fazit

Dieses Gutachten zeugt zwar von allergrösster Belesenheit und Kenntnissen juristischer Fachkenntnisse. Leider hören die Kenntnisse offensichtlich gerade dort auf, wo es interessant würde.

In Bezug auf eine mögliche Anerkennung islamischer Gemeinschaften bietet die Publikation zu wenig.

 

Christoph Peter Baumann

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Anmerkungen:

1 Ursula Spuler-Stegemann: Ist die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. eine Religionsgemeinschaft? Religionswissenschaftliches Gutachten erstattet dem Ministerium für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen. Marburg, im Juli 2003. (PDF)

2 Daniel Bogner / Marianne Heimbach-Steins (Hrsg.), Freiheit – Gleichheit – Religion. Orientierungen moderner Religionspolitik, Würzburg 2012, 236 Fn. 8


[int.Nr.:i1271e5001418]

Aktualisiert: 20.12.2016

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